Engagieren statt resignieren: So können wir Bürger trotz Krisen aktiv die Politik mitgestalten.
Die Schule fällt auseinander, das Toilettenklo stinkt, der Unterricht ist aus dem letzten Jahrhundert, und die Lehrer sind am Limit. Ärzte und Therapeuten fehlen, Unwetter überfluten ganze Gemeinden, wenn sie nicht von einer Dürre ausgetrocknet werden. Auf die Corona-Pandemie, Kriege und Krisen folgen Verunsicherung, Orientierungslosigkeit und Überforderung. Manche werfen dann bei der Wahl ihren Stimmzettel als Denkzettel für die Bundespolitik in die Urne – hier macht der Begriff „Urne“ seinem Name alle Ehre. Denn: Wer nicht gesehen, gehört oder gefragt wird, wendet sich ab. „Die da oben“, um es mit Günthers Worten zu sagen, sind nicht mehr überzeugend, vertrauensbildend oder stabilitätsstiftend.
Das ist ein ziemlich schwarz gemaltes Bild. Und wir alle können dafür sorgen, dass es heller und bunter wird. Trotz der vielen Herausforderungen und der scheinbaren Bürokratie gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen und Veränderungen zu bewirken. Das ist gelebte Demokratie!
Los geht’s – engagieren statt resignieren!
Krisen entstehen oft, wenn ein Entwicklungsschritt ansteht, aber nicht vollzogen wird. Auch die Demokratie muss sich weiterentwickeln. Nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt! Beteiligung ist der Schlüssel: Je komplexer die Herausforderungen, desto mehr Menschen müssen an den Lösungsprozessen beteiligt werden. Lösungen brauchen Menschen. Und Menschen brauchen Lösungen.
Wir können die Welt verändern, wenn wir uns auf die Demokratie einlassen! Die Frage ist, wie verändert man ein politisches System hin zu erlebbarer und gelebter Demokratie?
Wir brauchen neue Formate und Räume der Demokratie, die integrieren. Orte, an denen das Wissen und Fühlen vieler in die Entscheidungsfindung einfließt. Die einen sachlichen und differenzierten Diskurs ermöglichen. Wo Menschen Gemeinsamkeiten finden und nicht das Trennende im Vordergrund steht.
Der Schlüssel: mehr direkte Demokratie
Die „Aristoteles“-Studie von Google zeigt, dass die besten Ergebnisse nicht aus Expertenteams kommen, sondern aus Gruppen, in denen respektvoll miteinander umgegangen wird. Niemand sollte Angst haben, sich zu blamieren. Auch unangenehme Dinge müssen angesprochen werden dürfen. Niemand sollte sich im Wettbewerb oder in Konkurrenz befinden. Wir brauchen deshalb mehr direkte Demokratie. Mehr Beteiligung. Nur so kann die Distanz und Entfremdung zwischen Bürger und Politiker und das Gefühl des „Nicht-Gesehen-“ und „Nicht-Gehört-Werdens“ überwunden werden.
Und: Wir brauchen Politiker, welche die Lebensrealitäten der Bevölkerung wirklich kennen und teilen. Nur so können sich Menschen mit ihnen identifizieren und sich im politischen System repräsentiert sehen. So entstehen Zugehörigkeitsgefühle und Potenzial für demokratisches Engagement.
Stellt euch vor: eine lebendige Demokratie!
Stellt euch vor: Bürger engagieren sich aktiv in politischen Entscheidungsprozessen. Gemeinschaften bilden sich, die zusammen mit ihren Ideen und Lösungen wachsen und das Wohl aller im Fokus haben. Ein Moment, in dem Gemeinwohl kreiert wird und jeder einzelne von uns zum zentralen Akteur des Wandels wird.
Stellt euch vor: eine Demokratie, die für alle da ist. Eine lebendige Demokratie, in der jeder einen Beitrag leisten kann, um die Zukunft – auch im Sinne der folgenden Generationen – mitzugestalten. Losbasierte „Bürgerräte“, wie sie in verschiedenen Städten und auch im Bundestag erprobt werden, sind ein guter Anfang – ihre Empfehlungen müssen aber Verbindlichkeit für die Politiker haben.
Ein Appell an alle Politikerinnen und Politiker:
Hört zu! – Fragt uns! – Ermöglicht mehr direkte Beteiligung!
Demokratie mitgestalten – hier geht’s!
Demokratie lebt vom Mitmachen. Nutzt diese Beteiligungsmöglichkeiten:
Kommunalebene
Teilnahme an öffentlichen Fraktions-, Ausschuss-, Stadtrats-, Gemeinderats-, Ortschaftsrats-, Kreistagssitzungen
Einwohnerfragestunde
Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Mitwirkung als sachkundiger Bürger, Mitwirkung in Beiräten
Teilnahme an Umfragen
Aktives und passives Wahlrecht
Bürgerinformationssystem Kreistag Altenburger Land
Bundes- und Landesebene
Teilnahme an öffentlichen Fraktions-, Landtags-, Bundestags- und Ausschusssitzungen
Teilnahme am Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags https://forum.thueringer-landtag.de
Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid http://www.thueringen.mehr-demokratie.de/
Petition starten http://www.petitionen.thueringer-landtag.de/
Wahlkreismitarbeiter der Landtags- und Bundestagsabgeordneten ansprechen
Teilnahme an Umfragen
Aktives und passives Wahlrecht
Direkte Fragen an Politiker stellen auf https://www.abgeordnetenwatch.de
Schon mal was von Informationsfreiheit und dem Thüringer Transparenzgesetz gehört?
Danach haben Bürger das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Informationen werden auf dem Thüringer Transparenzportal (www.verwaltung.thueringen.de/ttp) veröffentlicht. Man kann sich auch direkt an die jeweilige Verwaltung wenden und Anfragen stellen.
Einfacher geht es über die Plattform „Frag den Staat“ (www.fragdenstaat.de). Sachkundige Mitarbeiter leiten die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an die zuständige Behörde weiter. Sie veröffentlichen dann die Antworten. Diese Vorgänge sind kostenlos.
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