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Investitionsgesetz Kohleregionen: Eine Chance für das Altenburger Land

Autorenbild: Susann SeifertSusann Seifert

Das Altenburger Land steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bringt enorme Herausforderungen, aber auch große Chancen mit sich. Mit dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG), das am 8. August 2020 in Kraft trat, wurden die rechtlichen und finanziellen Grundlagen geschaffen, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Doch wie können diese Chancen genutzt werden? Und wie stellen wir sicher, dass die Menschen, deren Leben von diesen Maßnahmen betroffen ist, nicht nur mitgenommen, sondern aktiv einbezogen werden?


Der rechtliche Rahmen und der Startschuss für den Wandel

Um die Millionen des Bundes sinnvoll zu verteilen, wurde bereits im November 2020 eine interministerielle Arbeitsgruppe des Freistaates Thüringen eingerichtet. Diese begleitet den Wandel in unserer Region. Bereits einen Monat später, am 17. Dezember 2020, fanden erste Gespräche mit Kommunen im Altenburger Land und Vertretern des Kreistages statt. Der Kreistag setzte dann mit einem Grundsatzbeschluss am 17. Februar 2021 den Startschuss für den Transformationsprozess.


Mit einer Verwaltungsvereinbarung vom 9. August 2021 wurden die Weichen gestellt, um die Strukturhilfen des Bundes zu nutzen. Die Gemeinden und der Landkreis erarbeiteten gemeinsam ein Strategisches Regionalentwicklungskonzept (SREK), das im Zeitraum von Juli 2021 bis Mai 2024 entwickelt und vom Kreistag beschlossen wurde. Damit gibt es einen klaren Fahrplan, wie der Strukturwandel in unserer Region aktiv gestaltet werden soll. Doch das reicht nicht aus: Die Menschen müssen noch besser eingebunden werden, damit sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen verstehen und ihre Impulse in den Prozess einbringen können.


Vom Konzept zur Realität: Die wichtigsten Projekte

Im Rahmen des InvKG wurden bereits groß Leitprojekte beschlossen. Diese Projekte sollen die Region wirtschaftlich stärken und den Strukturwandel aktiv vorantreiben:


  1. Industriepark Altenburg/Windischleuba: Ein rund 80 Hektar großer Industriepark. Es sollen Arbeitsplätze geschaffen und der wirtschaftliche Aufschwung gefördert werden.

  2. Bildungs- und Dienstleistungszentrum 4.0 (AWA e.V.): Hier entstehen moderne Bildungseinrichtungen, die unsere Region auf die digitale Zukunft vorbereiten sollen.

  3. Touristische Entwicklung am Haselbacher See: Die Verbesserung der touristischen Infrastruktur soll die Region als Erholungsziel attraktiver machen.

  4. Reallabor „Mobilität der Zukunft“ am Flugplatz Altenburg-Nobitz: Ein Testzentrum für innovative Mobilitätslösungen, das den technischen Fortschritt fördern soll.

  5. Zukunftsinkubator Altenburg: Ein Innovationszentrum, das neue Geschäftsideen und Start-ups fördert.

  6. Kreativzentrum „El Botón“ in Schmölln: Ein Kreativzentrum, das regionale Kultur- und Kreativwirtschaft fördern soll.


Diese Projekte klingen vielversprechend, aber die Menschen in der Region fragen sich oft: Was bedeutet das für uns? Welche Auswirkungen hat der Industriepark auf die Lebensqualität und Landwirtschaft? Wie genau wird die Mobilität der Zukunft aussehen? Genau hier ist es entscheidend, die Menschen besser zu informieren und einzubinden.


Gelebte Demokratie: Warum Bürgerbeteiligung entscheidend ist

Das Strategische Regionalentwicklungskonzept (SREK), das im Mai 2024 fertiggestellt wurde, gibt einen Rahmen für den Strukturwandel. Doch echte Demokratie bedeutet, dass die Menschen aktiv mitgestalten können. Bürgerbeteiligung darf nicht nur ein Schlagwort sein – es muss Raum für echte Mitbestimmung geben.


Der Kreistag und das regionale Begleitgremium, das am 17. Januar 2023 gegründet wurde, sind entscheidende Akteure in diesem Prozess. Sie bewerten, welche Projekte förderungswürdig sind und welche nicht. Doch diese Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen, warum bestimmte Maßnahmen ergriffen werden und welche Chancen sich daraus ergeben. Hier mangelt es oft noch an klarer Kommunikation, was am Beispiel des negativ beschiedenen Projektantrags zur Sanierung der Erlbach-Quelle sowie an der Diskussion rund um den Industriepark Altenburg-Nobitz deutlich wird.


Die Stufen des Antragsverfahrens – ein komplexer Prozess

Um die Strukturhilfen des Bundes zu nutzen, durchlaufen die Projekte mehrere Stufen. Nach der Einreichung einer Anfrage prüft das regionale Begleitgremium die Förderwürdigkeit eines Projekts hinsichtlich seiner Bedeutung für den Strukturwandel, seinen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum und seine Nachhaltigkeit. Diese Vorschläge werden dann von der interministeriellen Arbeitsgruppe des Freistaates bewertet, bevor sie zur endgültigen Entscheidung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gemeldet werden.


STARK-Richtlinie: Neue Chancen für Unternehmen

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Novelle der STARK-Richtlinie ab dem 13. August 2024. Diese Richtlinie ermöglicht es nun, auch direkte Unternehmensförderungen zu gewähren. Unternehmen, die in Transformationstechnologien investieren, können davon profitieren. Das bietet Chancen für den Mittelstand und für junge Unternehmen, die in der Region bleiben und hier innovative Lösungen entwickeln möchten.


Eine Chance, die wir gemeinsam nutzen müssen

Der Strukturwandel im Altenburger Land bietet uns eine historische Chance, unsere Region nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Diese Gelegenheit können wir jedoch nur dann erfolgreich nutzen, wenn wir allemitnehmen – Politik, Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Transparenz und echte Bürgerbeteiligung sind dabei entscheidend, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und sicherzustellen, dass der Wandel nicht nur wirtschaftlichen Erfolg bringt, sondern das Leben der Menschen vor Ort wirklich verbessert. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Bevölkerung Vertrauen in ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter hat – dass sie die Entscheidungen im besten Interesse unserer Region treffen.


Nur gemeinsam kann der Strukturwandel im Altenburger Land gelingen.


 

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© Susann Seifert, Farbküche / Illustrationen: Maren Amini

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