Zwischen Regen, Pizza und Milliarden

Ein Abend über Cum-Ex, Demokratie und die Frage, wie Öffentlichkeit Politik bewegen kann

von Susann Seifert

Als ich an diesem Abend das Café „Schöne Aussichten“ in Hamburg betrete, stehen Menschen mit Pizza in der Hand zwischen Stehtischen und reden über Demokratie, Journalismus und Finanzmärkte. Vertreter von Stiftungen sind da, Menschen von CORRECTIV, Brand New Bundestag, aus der Zivilgesellschaft.

Draußen, am Rand von Planten un Blomen, regnet es. Gut fürs Klima, denke ich kurz. Und irgendwie passt das zu einem Abend, an dem es genau darum geht, wie wir eigentlich mit unserer gemeinsamen Zukunft umgehen.

Drinnen geht es derweil um Milliarden, die dem Gemeinwohl fehlen.

30 bis 35 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, so lauten die Schätzungen.

Zahlen, die so groß sind, dass man schnell abschaltet. Vielleicht auch, weil Begriffe wie Cum-Ex wirken wie etwas, das nur Banken, Anwälte oder Finanzexperten verstehen.

Und genau das ist der Fehler.

Denn während vielerorts Menschen sparen müssen, Kommunen freiwillige Leistungen kürzen und Ehrenamtliche sich in Förderanträgen erschöpfen, verschoben internationale Finanznetzwerke Milliardenbeträge.

Geld, mit dem wir zum Beispiel hier vor Ort den dringend benötigten Ausbau des ÖPNV finanzieren, einen Bildungscampus aufbauen, Leerstand beleben oder unsere Gesundheitsversorgung verbessern könnten.

Eröffnet wurde der Abend von Hans Schöpflin von der Schöpflin Stiftung, die Finanzwende seit Jahren unterstützt. Besonders hängen geblieben ist mir sein Gedanke, dass Deutschland lange kein starkes Gegengewicht zu den Machtstrukturen der Finanzindustrie hatte, obwohl Finanzmärkte jede Altersvorsorge, jedes Konto und letztlich unser Zusammenleben betreffen. Er dankte Anne Brorhilker außerdem für ihren Mut, ihre Beharrlichkeit und ihre Klarheit.

Und plötzlich war dieses Thema gar nicht mehr so weit weg.

Die ehemalige Oberstaatsanwältin erzählte ruhig und klar, wie sie über Jahre gegen eines der größten Steuerbetrugssysteme Europas ermittelte. Wie schwer Beweise zu sichern sind. Wie lang Verfahren dauern. Und wie sie als Frau in diesem Umfeld oft unterschätzt wurde.

Anne Brorhilker, Vorständin, Finanzwende e.V., ehemalige CumEx-Ermittlerin (links im Bild)

Manche Momente an diesem Abend waren so absurd, dass der Raum lachen musste. Nicht, weil das Thema lustig war. Sondern weil manches so offensichtlich gegen jeden Gerechtigkeitssinn steht, dass man kaum glauben kann, dass es über Jahre funktionierte.

Und im nächsten Moment war es plötzlich still. So still, dass man wirklich eine Stecknadel hätte fallen hören können.

Was mich an Anne Brorhilker besonders beeindruckt: Sie hat als Oberstaatsanwältin alles gegeben, um diese Fälle aufzuklären. Und als sie irgendwann merkte, dass das System offenbar nicht bereit war, die Justiz so schlagkräftig aufzustellen, wie es für solche internationale Finanzkriminalität notwendig wäre, verließ sie den Staatsdienst. Nicht, um aufzugeben. Sondern um auf einem anderen Weg weiter wirksam zu sein. Heute arbeitet sie für Finanzwende und kämpft dort weiter für Aufklärung und politische Veränderungen.

Und sie machte nochmal klar:

Cum-Ex und Cum-Cum sind keine Gesetzeslücken, sondern organisierte Steuerkriminalität.

Und trotzdem gab es an diesem Abend nicht nur Empörung, sondern auch Zuversicht.

Erste Täter wurden verurteilt. Erste Milliarden zurückgefordert. Problematische Gesetzes-änderungen verhindert. Auch deshalb, weil Ermittler, Journalisten und Zivilgesellschaft das Thema nicht mehr aus der Öffentlichkeit verschwinden ließen.

Jetzt sind unsere gewählten Vertreter gefragt, endlich die Strukturen zu schaffen, die es braucht, um große internationale Finanzkriminalität wirksam aufzuklären, etwa durch eine unabhängige Bundesbehörde, wie Anne Brorhilker sie fordert. Und die Aufgabe der Zivilgesellschaft bleibt es, Öffentlichkeit herzustellen, nachzufragen und Druck zu machen.

Der Abend in den „Schönen Aussichten“ hat einmal mehr gezeigt: Wir sind solchen Strukturen nicht einfach ausgeliefert. Menschen können etwas tun. Sich informieren. Fragen stellen. Journalismus unterstützen. Petitionen unterschreiben. Themen öffentlich machen. Druck erzeugen.

Und, um es mit den Worten von Anne Brorhilker zu sagen:

„Öffentlichkeit kann Politik bewegen.“

Und genau darin liegt die eigentliche Bedeutung dieses Abends im Café „Schöne Aussichten“: nicht darin, dass die Aussichten automatisch schön sind, sondern darin, dass Menschen sie gemeinsam verändern können.

Denn vielleicht sehen schöne Aussichten genau so aus: wenn die Interessen der Vielen wieder stärker zählen als die Interessen der wenigen mit viel Geld und Einfluss.

Die Vielen sind immerhin mehr.

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Kurz erklärt: Bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften wurden rund um Dividenden-auszahlungen Aktien zwischen verschiedenen Akteuren so verschoben, dass Steuern mehrfach erstattet oder vermieden wurden, obwohl sie teilweise gar nicht oder nur einmal gezahlt worden waren.