Das Neue und seine Hürden

Eine Beitrag über Beteiligung, Verantwortung und Freiraum von Susann Seifert

Es gibt politische Entscheidungen, die auf den ersten Blick unscheinbar wirken. Es geht um ein Ladenlokal, um Miete, um Zuständigkeiten. Und doch erzählen sie viel darüber, wie ernst eine Stadt Beteiligung meint und wo ihre Grenzen verlaufen.

Der geplante Probierladen „Freiraum 22“ in Schmölln war das Ergebnis eines ungewöhnlich offenen und sorgfältigen Beteiligungsprozesses. Die Stadt selbst hatte ihn angestoßen. Bürgerinnen und Bürger wurden eingeladen, ihre Bedarfe zu formulieren, es gab öffentliche Treffen, Arbeitsgruppen, Gespräche mit anderen Kommunen, eine Exkursion zu einem funktionierenden Probierladen in Jena und eine gemeinsame Begehung des vorgesehenen Ladenlokals mit dem Stadtrat.

Was dabei entstand, war kein vages Wunschprojekt, sondern ein klar umrissenes Konzept: ein nicht-kommerzieller Ort für Begegnung, Reparatur, Kultur und Ehrenamt. Ohne Konkurrenz zum Einzelhandel, mit transparenten Regeln, geklärten Haftungsfragen, konkreten Wochenplänen und Menschen, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen.

Das einzige, was es noch brauchte, war ein Stadtratsbeschluss. Und dieser fiel negativ aus: die Fraktion Wählervereinigung für das neue Schmöllln, die Wählergruppe Bürger für Schmölln sowie die CDU stimmten gegen die Anmietung des Ladenlokals. Ihre Position war klar: Die Stadt solle einen solchen Ort nicht selbst ermöglichen oder tragen. Wenn Bürgerinnen und Bürger einen Freiraum wollten, müssten sie ihn eigenständig organisieren – ohne kommunale Verantwortung.

Diese Haltung ist legitim. Sie folgt einem klaren Verständnis von Staat und Bürgerschaft. Und doch markiert sie eine entscheidende Verschiebung: Die Verantwortung für gesellschaftliche Infrastruktur wird vollständig an das Ehrenamt delegiert, während sich die Kommune aus der Mitverantwortung zurückzieht.

Hinzu kam: Für die Einrichtung des Raumes lag bereits eine Fördermittelzusage des Freistaats Thüringen vor, ermöglicht durch das Thüringer Ehrenamtsstärkungsgesetz. Die Mittel sollten gezielt dazu beitragen, einen offenen Freiraum für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Doch auch diese Förderung konnte aufgrund des Stadtratsbeschlusses nicht angenommen werden. Geld, das ausdrücklich für Ehrenamt und Begegnung vorgesehen war, kam so den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugute.

Kurz: Beteiligung, wie sie vielerorts gefordert, aber selten konsequent umgesetzt wird.

Dabei ging es nie nur um einen Laden.

Es ging um einen Ort für Begegnung in einer Stadt, in der solche Orte weniger werden. Um einen Raum ohne Konsumzwang, ohne Eintritt, ohne formale Hürden. Um einen Ort, an dem Menschen sich zufällig treffen dürfen, an dem Generationen zusammenkommen, an dem repariert statt weggeworfen wird, an dem man miteinander spricht statt übereinander. Solche Freiräume sind kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Vor allem aber geht es um Demokratie im Alltag.

Demokratie entsteht nicht allein in Gremien oder Wahlkabinen. Sie entsteht dort, wo Menschen erleben, dass ihr Engagement nicht nur erwünscht, sondern auch getragen wird. Wo Beteiligung nicht bei der Ideensammlung endet, sondern in Verantwortung mündet. Orte wie der „Freiraum 22“ sind dafür keine Nebensache, sondern soziale Infrastruktur.

Wenn Verantwortung weitergereicht wird

Was hier sichtbar wird, ist kein organisatorisches Problem, sondern ein strukturelles. Beteiligung wird ermöglicht, solange sie folgenlos bleibt. Kritisch wird sie in dem Moment, in dem aus Ideen konkrete Entscheidungen werden sollen. Der Fall des „Freiraum 22“ zeigt exemplarisch, wie partizipative Prozesse an ihre Grenze stoßen, wenn politische Mehrheiten, hier getragen von Fraktion Wählervereinigung für das neue Schmölln, Bürger für Schmölln und CDU, Verantwortung bewusst an die Zivilgesellschaft zurückverweisen. Engagement wird begrüßt, doch die institutionelle Absicherung bleibt aus. Das ist rechtlich legitim. Demokratietheoretisch jedoch hoch relevant.

Bemerkenswert ist: Das Engagement verschwindet trotzdem nicht. Rund 30 Menschen arbeiten weiter daran, einen solchen Ort möglich zu machen. Ein gemeinnütziger Verein hat Bereitschaft signalisiert, Verantwortung zu übernehmen. Das spricht für die Stärke der Stadtgesellschaft und wirft zugleich die Frage auf, wie viel Ehrenamt tragen kann, wenn öffentliche Verantwortung fehlt.

Die Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob Städte solche Orte brauchen. Die Frage ist, ob sie es sich leisten können, diese Verantwortung vollständig auszulagern.

Oder, zugespitzt formuliert: Man kann sagen, die Bürger sollen es allein machen. Oder man erkennt, dass Demokratie Orte braucht und Mut, sie gemeinsam zu tragen.

Hier geht es zu den Stadtratsunterlagen (TOP 10.3) vom 06.11.2025

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